Der öffentliche Nahverkehr in Niedersachsen steht heute und morgen weitgehend still. Die Gewerkschaft ver.di hat zu einem zweitägigen Warnstreik aufgerufen, der neun Städte im Bundesland betrifft, darunter Hannover, Braunschweig, Göttingen, Wolfsburg und Osnabrück. Fahrgäste müssen sich auf erhebliche Einschränkungen einstellen, da Busse und Bahnen den ganzen Tag über nicht verkehren. Besonders betroffen ist Hannover, wo der Streik mit dem offiziellen Start der renommierten Hannover Messe zusammenfällt. Veranstalter und Stadt haben als Reaktion Shuttle-Busse zwischen Hauptbahnhof und Messegelände organisiert, um den Besuchern die Anreise zu ermöglichen. Die S-Bahn Hannover ist vom Arbeitskampf nicht betroffen und soll regulär fahren.
Hintergrund des Arbeitskampfes ist der festgefahrene Tarifkonflikt zwischen ver.di und dem Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) Niedersachsen. Die dritte Verhandlungsrunde für die rund 5.000 Beschäftigten im kommunalen Nahverkehr blieb ergebnislos. Ver.di fordert maßgeblich bessere Arbeitsbedingungen, darunter eine Reduzierung der Wochenarbeitszeit sowie Entlastungen bei Schichtdiensten. Laut ver.di-Verhandlungsführer Marian Drews sahen sich die Arbeitnehmervertreter nach einer “anhaltenden Blockadehaltung der Arbeitgeber” beim Thema Arbeitszeit gezwungen, Streiks als letzten Ausweg zu wählen. Zuvor galt in Niedersachsen bis Ende März eine Friedenspflicht, weshalb das Bundesland bisher von Warnstreiks verschont blieb, während es in anderen Bundesländern bereits zu Arbeitsniederlegungen gekommen war.
Der Kommunale Arbeitgeberverband Niedersachsen zeigt für den Warnstreik indes kein Verständnis. Hauptgeschäftsführer Michael Bosse-Arbogast betonte, dass “unnötige Streiks im kommunalen Nahverkehr ausschließlich zulasten der Fahrgäste” gingen, besonders in Zeiten hoher Spritpreise, in denen viele Menschen auf den ÖPNV angewiesen seien. Der KAV hatte im Rahmen der Verhandlungen angeboten, die Urlaubstage pro Jahr von 32 auf 33 zu erhöhen, das Urlaubsgeld und den Zuschlag für Sonntagsarbeit anzuheben sowie eine Entgelterhöhung um 2,8 Prozent zu gewähren. Diese Offerte reicht ver.di jedoch nicht aus, um einen Tarifabschluss zu erzielen, was Bosse-Arbogast zur Aussage veranlasste, die Gewerkschaft habe “inzwischen die Bodenhaftung verloren.”
Der Warnstreik, der rund 2.500 Busfahrerinnen und Busfahrer in neun Unternehmen mobilisiert hat, soll jeweils den ganzen Tag andauern. Für Dienstag ist zudem eine Demonstration in Hannover vom Betriebshof Glocksee zum Platz der Menschenrechte geplant. Beide Seiten hoffen auf eine Lösung des Konflikts in der vierten Tarifrunde, die für den 11. Mai angesetzt ist. Die aktuelle Eskalation unterstreicht die tiefen Gräben zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern hinsichtlich der Bewertung der Arbeitsbedingungen und Vergütung im öffentlichen Personennahverkehr in Niedersachsen. Der Abschluss des Tarifvertrags wird weitreichende Auswirkungen auf die Attraktivität und die Zukunft des Berufsfeldes haben.
