Die Gewerkschaft ver.di hat ihre bundesweiten Warnstreiks bei der Autobahn GmbH des Bundes ausgeweitet, was in den kommenden Tagen zu erheblichen Verkehrsbehinderungen führen wird. Aktuell stehen die Autobahnmeistereien im Fokus, mit Arbeitsniederlegungen unter anderem in den Regionen Hannover, Göttingen, Braunschweig und Bremen. Verkehrsteilnehmende müssen sich auf ein erhöhtes Staurisiko einstellen, da die Absicherung von Unfällen oder die Reparatur von Schäden länger dauern könnte. Auch der Winterdienst könnte betroffen sein, obwohl ver.di hierfür eine Notdienstvereinbarung bestätigt hat, um die grundlegende Sicherheit zu gewährleisten. Ziel der Aktionen ist es, den Druck in den festgefahrenen Tarifverhandlungen zu erhöhen.
Die Streikwoche sieht weitere gezielte Aktionen vor. Am Donnerstag sind die Tunnelleitzentralen betroffen, wobei besonders die Beschäftigten am Emstunnel bei Leer aufgerufen sind, die Arbeit niederzulegen. Dies führt von 0 Uhr bis Mitternacht zur Sperrung des Standstreifens und der rechten Fahrspur in beide Richtungen. Die Autobahn GmbH versichert, dass die Sicherheit trotz der Sperrungen gewährleistet ist und Rettungsdienste die betroffenen Spuren nutzen können. Am Freitag und Montag verlagert sich der Arbeitskampf dann zur Leitzentrale des Hamburger Elbtunnels. Auch hier ist die Sperrung einer Fahrspur pro Richtung angekündigt, was die Verkehrssituation zusätzlich erschwert, da der Elbtunnel ab Freitagabend ohnehin für die Installation neuer Verkehrszeichen gesperrt ist. Schon am Dienstag gab es “Pausen-Aktionen” in den Verwaltungszentralen der Autobahn GmbH.
Mit diesen Warnstreiks will ver.di ihre Forderungen in den Tarifverhandlungen Nachdruck verleihen. Die Gewerkschaft bezeichnet den bisherigen Verhandlungsstand als “inakzeptabel” und fordert für die rund 14.000 Beschäftigten der Autobahn GmbH sieben Prozent mehr Gehalt, mindestens jedoch 300 Euro monatlich. Kritisiert wird zudem die vom Arbeitgeber angebotene Laufzeit des Tarifvertrages von 29 Monaten als viel zu lang. Ein weiterer Streitpunkt ist die Ablehnung eines Mindestbetrags, der insbesondere die unteren Lohngruppen stärken würde. Die Arbeitgeberseite der Autobahn GmbH strebt in der dritten Verhandlungsrunde am 25. und 26. Februar einen “ausgewogenen Abschluss” an, um die aktuellen Blockaden zu überwinden und eine Einigung zu erzielen.
Warnstreiks, wie sie der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) definiert, sind vorwiegend kurzfristige Arbeitsniederlegungen, die zur Mobilisierung von Mitgliedern und zur Signalgebung der Kampfbereitschaft dienen. Obwohl sie in der Praxis auch mal über mehrere Tage andauern können, unterscheiden sie sich juristisch nicht von regulären Streiks. Für einen umfassenden Streik wären aus DGB-Sicht jedoch das formale Scheitern der Verhandlungen und eine Urabstimmung der Gewerkschaftsmitglieder notwendig. Diese Streikwelle bei der Autobahn GmbH kommt kurz nach einer Tarifeinigung im öffentlichen Dienst der Länder, bei der für 900.000 Beschäftigte eine schrittweise Gehaltserhöhung von insgesamt 5,8 Prozent erzielt wurde. Dies unterstreicht die Dynamik der aktuellen Tarifauseinandersetzungen im öffentlichen Sektor.
