US-Präsident Donald Trump zeigt sich unbeeindruckt vom Urteil des Obersten Gerichtshofs, das seine drastischen Gegenzölle für unrechtmäßig erklärt. Wenige Stunden nach der Entscheidung kündigte Trump in einer Pressekonferenz an, die umstrittenen Zölle unverändert fortführen und sogar noch ausweiten zu wollen. Er drohte mit der Einführung neuer globaler Einfuhrabgaben von fünfzehn Prozent, eine Erhöhung gegenüber den zuvor genannten zehn Prozent, die für alle Länder gelten sollen. Seine Weigerung, das Urteil anzuerkennen, signalisiert eine fortgesetzte Konfrontation in seiner Handelspolitik, ungeachtet rechtlicher Einschränkungen seiner Befugnisse.
In einer beispiellosen Attacke beschimpfte Trump die Richter des Supreme Court, die gegen ihn gestimmt hatten, als “Idioten und Schoßhunde”. Besonders verärgerte ihn, dass mit Neil Gorsuch und Amy Coney Barrett auch zwei von ihm selbst nominierte konservative Juristen zu den sechs Richtern gehörten, die Trumps Zollpolitik für unrechtmäßig erklärten. Das Gericht entschied, dass der Präsident seine Befugnisse überschritten habe, indem er die Gegenzölle gegen Dutzende Handelspartner verhängte. Damit verliert Trump ein wichtiges wirtschaftliches und geopolitisches Druckmittel, das er auch gegen Verbündete wie die Europäische Union eingesetzt hatte.
Das Urteil war zwar erwartet worden, da Richter des Supreme Court bereits im November Bedenken geäußert hatten. Trump deutete nun einen “Plan B” an, um seine Zollpolitik mittels eines Gesetzes, das 150-tägige Einfuhrabgaben erlaubt, und anschließend eines zweiten Gesetzes zur dauerhaften Etablierung umzusetzen. Ursprünglich hatte Trump die Zölle im April unter Berufung auf ein Notstandsgesetz aus dem Jahr 1977 verhängt, welches bislang für die Terrorismusbekämpfung genutzt wurde. Klagen von Kleinunternehmen und Bundesstaaten hatten bereits vor dem Internationalen Handelsgerichtshof Erfolg, was schließlich zum Verfahren vor dem Supreme Court führte. Viele der bisherigen Handelsdeals sollen laut Trump aber auch nach dem Urteil weiter Bestand haben.
Obwohl das Urteil einen deutlichen Rückschlag für Trumps Handelspolitik darstellt, ist es kein Ende seiner protektionistischen Agenda. Andere Importgebühren auf spezifische Branchen wie Stahl, Aluminium oder Autos bleiben bestehen und sind rechtlich schwieriger anzufechten. Die Handelspolitik ist ein zentraler Pfeiler von Trumps “America First”-Agenda und dient nicht nur geopolitischen Zielen, sondern auch der Finanzierung seiner Steuererleichterungen. Die jährlichen Zolleinnahmen, die 2025 fast dreimal so hoch waren wie im Vorjahr, sind für ihn von erheblicher Bedeutung. Trumps aggressive Reaktion unterstreicht den innenpolitischen Druck, insbesondere angesichts der bevorstehenden Zwischenwahlen, die zu einem Referendum über seine Wirtschaftspolitik werden könnten. Die Ungewissheit für die US-Wirtschaft dürfte damit vorerst anhalten.
