Auf ihrem Bundesparteitag in Stuttgart hat die CDU eine klare Position zur Nutzung sozialer Medien durch Minderjährige bezogen. Die Delegierten beschlossen am Samstag, eine gesetzliche Altersgrenze von 14 Jahren für die Nutzung sozialer Netzwerke einzuführen. Dieser Beschluss markiert eine Abkehr von früheren Vorbehalten innerhalb der Partei und spiegelt die wachsende Besorgnis über die Auswirkungen digitaler Plattformen auf Kinder und Jugendliche wider. Parteichef Friedrich Merz und Generalsekretär Carsten Linnemann hatten zuvor bereits Sympathie für solche Vorschläge geäußert. Der ursprüngliche Antrag des Landesverbands Schleswig-Holstein, der eine Altersgrenze von 16 Jahren und eine Klarnamenpflicht gefordert hatte, wurde in dieser Form als zu weitreichend erachtet und führte zum jetzt verabschiedeten Kompromiss. Die Forderung der CDU reiht sich in eine breitere Debatte ein, die auch andere Parteien wie die SPD umfasst, welche ebenfalls ein Verbot für unter 14-Jährige verlangt. Die Sozialdemokraten wollen, dass Plattform-Anbieter den Zugang für diese Altersgruppe technisch wirksam unterbinden. Beide Parteien betonen die Notwendigkeit, Kinder im digitalen Raum besser zu schützen.
Der beschlossene Kompromiss der CDU sieht vor, sich sowohl auf Bundes- als auch auf europäischer Ebene für ein altersgerechtes und verantwortungsvolles digitales Erwachsenwerden einzusetzen. Es wird betont, dass Kinder und Jugendliche im digitalen Raum besonders schutzbedürftig sind, und bis zum 16. Lebensjahr soll dieses besondere Schutzbedürfnis weiter ausgestaltet werden. Parallel zur Altersgrenze soll die Medienbildung in den Schulen verbindlich gestärkt werden. Themenschwerpunkte sollen dabei Cybermobbing, digitale Manipulation und die Bedeutung von Algorithmen sein. Dies unterstreicht einen ganzheitlichen Ansatz, der nicht nur auf Verbote setzt, sondern auch auf die Förderung digitaler Kompetenzen und ein kritisches Bewusstsein im Umgang mit Medien. Die CDU möchte somit nicht nur den Zugang regulieren, sondern auch die Fähigkeiten der Jugendlichen stärken, sich sicher und informiert in der digitalen Welt zu bewegen.
Die CDU begründet ihre Forderungen mit dem Leitgedanken der sozialen Marktwirtschaft, die stets den Menschen in den Mittelpunkt stelle. Ziel sei es, Kindern eine freie und geschützte Entfaltung zu ermöglichen, eine selbstbewusste junge Generation zu fördern und eine digitale Ordnung zu schaffen, die dem Menschen dient. Die Partei übernimmt damit Verantwortung für ein gesundes Aufwachsen im digitalen Zeitalter. Über die digitalen Maßnahmen hinaus betont die CDU auch die Bedeutung „analoger Lebenswelten“. Bund, Länder und Kommunen werden aufgefordert, Vereine, Jugendverbände, Sportangebote, kulturelle Initiativen und kirchliche Jugendarbeit gezielt zu unterstützen, um reale soziale Begegnungsräume für Kinder und Jugendliche zu stärken und somit eine ausgewogene Entwicklung zu fördern. Dieser Ansatz reflektiert das Bewusstsein, dass eine gesunde Entwicklung nicht allein durch digitale Regulierung, sondern auch durch Stärkung der realen sozialen Umgebung gelingt.
Des Weiteren fordert die CDU härtere Regeln für Tech-Konzerne. Dazu gehören strengere Transparenzregeln, insbesondere bezüglich der Funktionsweise von Empfehlungsalgorithmen und deren Auswirkungen auf demokratische Diskurse. Rechtswidrige Inhalte sollen schneller gelöscht werden, um Betroffene besser zu schützen. Ein entscheidender Punkt ist die Verpflichtung der Plattformbetreiber zur Einführung eines „effektiven und technisch belastbaren“ Altersverifikationssystems, da eine bloße Selbstauskunft nicht mehr genügen soll. Diese Maßnahmen sollen die Plattformen stärker in die Verantwortung nehmen. Die Diskussion um solche Regeln ist nicht nur in Deutschland, sondern auch international virulent, wie das Beispiel Australien zeigt, wo bereits ein Gesetz in Kraft getreten ist, das Kindern unter 16 Jahren keine eigenen Konten auf den meisten großen Social-Media-Plattformen erlaubt. Auch in Frankreich, Spanien und Großbritannien wird über ähnliche Regeln debattiert. Unabhängig davon sprachen sich die CDU-Delegierten auch für eine Beschränkung der Handy-Nutzung an Schulen bis einschließlich der 10. Klasse aus, um Schutzzonen während des Unterrichts und der Pausen zu schaffen.
