US-Präsident Donald Trump hat wenige Monate vor den Zwischenwahlen ein umstrittenes Dekret zur Änderung des Wahlrechts unterzeichnet. Das Weiße Haus begründet den Schritt mit der Stärkung der Wahlintegrität, indem es die Überprüfung der Staatsbürgerschaft bei Bundeswahlen anordnet und Verfahren für die Briefwahl “modernisiert”. Konkret sollen das Heimatschutzministerium und die Sozialversicherungsbehörde Listen bestätigter US-Bürger erstellen, die mindestens 18 Jahre alt sind. Wahlzettel sollen künftig nur noch an Personen dieser Listen versandt werden, zudem sind sichere Wahlumschläge und Tracking-Barcodes für Briefwahlen vorgesehen. Staaten, die diese Vorgaben nicht umsetzen, droht der Entzug von Bundesgeldern. Generalstaatsanwältin Pam Bondi wurde angewiesen, Verstöße strafrechtlich zu verfolgen.
Dieser Schritt ist in den USA beispiellos und verfassungsrechtlich hoch umstritten. Die Verfassung weist die Festlegung von Zeit, Ort und Ablauf der Wahlen den einzelnen Bundesstaaten zu und räumt dem Kongress Bundeswahlgesetze ein, nicht aber der Exekutive ausdrückliche Befugnisse. Bereits ein ähnliches Dekret aus dem März 2025 zur Überprüfung von Wählerverzeichnissen wurde von Gerichten in wesentlichen Teilen für unwirksam erklärt. Wahlrechtler Marc Elias kündigte umgehend Klagen an, während andere Rechtsexperten das neue Dekret als “eindeutig unzulässig und rechtswidrig” bezeichnen. Zudem wird kritisiert, dass Bundesbehörden und die Post kaum Zeit hätten, die Änderungen vor den Midterms umzusetzen.
Trump begründet seine Initiative mit unbewiesenen Behauptungen über massiven Wahlbetrug durch Nicht-Staatsbürger bei der Wahl 2020, die er verloren hatte. Dabei ignoriert er, dass Ausländern die Teilnahme an Bundeswahlen bereits verboten ist und entsprechende Verstöße äußerst selten sind. Bei der Wahl 2020 hatten Demokraten die Republikaner bei der Briefwahl deutlich übertroffen, was Trumps Furcht vor den bevorstehenden Zwischenwahlen im Herbst schürt. Trotz seiner früheren Rhetorik, die Briefwahl gänzlich beenden zu wollen – eine Methode, die er selbst kürzlich nutzte – sind die aktuellen Änderungen weniger weitreichend als einst angekündigt.
Kritiker sehen in dem Dekret, das weder Reisepass noch Geburtsurkunde fordert, aber die Kontrolle der Bundesregierung über staatliche Wählerlisten teilweise übernimmt, vor allem ein politisches Manöver. Da etwa elf Prozent der Wahlberechtigten – insbesondere Frauen, Schwarze, Ältere und Ärmere, die häufiger demokratisch wählen – keinen amtlichen Lichtbildausweis besitzen, befürchten sie, dass die Reform darauf abzielt, die Wahlbeteiligung dieser Gruppen zu erschweren. Die Demokraten werfen der Bundesregierung vor, die Kontrolle über bundesstaatlich durchgeführte Wahlen zu übernehmen und so gezielt Menschen von der Ausübung ihres Wahlrechts abzuhalten, anstatt Betrug zu verhindern.
