Wirtschaftsministerin Katherina Reiche plant drastische Einschnitte im Bereich der erneuerbaren Energien. Entwürfe aus ihrem Ministerium sehen vor, den Zugang zu knappen Stromnetzen für neue Ökostrom-Anlagen zu verteuern und die Vergütung für private Solaranlagen zu kürzen. Diese Maßnahmen haben in der Branche bereits im Februar große Besorgnis ausgelöst, obwohl Reiche die damaligen Papiere als überholt bezeichnete. Jetzt scheint klar: Die befürchteten Kürzungen werden Realität. Dies wirft die drängende Frage auf, ob die ambitionierte deutsche Energiewende dadurch ins Straucheln gerät und ihre Ziele erreicht werden können.
Die Gemeinschaft der Ökostrom-Produzenten, von Windmüllern über Bürgerenergiegenossenschaften bis zur deutschen Solarlobby, hatte vehement gegen die bekannt gewordenen Pläne protestiert. Sie warnten vor “Sand im Getriebe” der Energiewende, einem “Angriff auf die dezentrale Energiewende” und einem “Kahlschlag beim Solarausbau”. Diese eindringlichen Appelle und Warnungen unterstrichen die existenzielle Bedrohung, die die Branche in den ursprünglich bekannt gewordenen Arbeitsentwürfen sah. Trotz wiederholter Beteuerungen von Ministerin Reiche, die Entwürfe seien längst überholt, bestätigen sich nun die schlimmsten Befürchtungen der Akteure.
Konkret sollen laut den Plänen der Wirtschaftsministerin die Kosten für den Netzzugang für neu errichtete Ökostrom-Anlagen steigen. Dies betrifft vor allem Windparks und größere Solarparks, die auf den Anschluss an das überregionale Stromnetz angewiesen sind. Zusätzlich soll die Einspeisevergütung für private Solarzellen, die oft von Hausbesitzern auf Dächern installiert werden, drastisch gekappt werden. Diese doppelten Einschnitte zielen darauf ab, die Kosten für den Ausbau der erneuerbaren Energien zu dämpfen, bergen aber gleichzeitig das Risiko, die Investitionsbereitschaft und damit das Tempo des Ausbaus erheblich zu reduzieren.
Die deutsche Energiewende, als ambitioniertes Projekt zur Abkehr von fossilen und atomaren Energien konzipiert, steht vor einer Zerreißprobe. Energiekrisen haben in der Vergangenheit immer wieder Regierungsprojekte vereitelt und sogar das Ende von Kanzlerschaften beschleunigt, wie etwa unter Helmut Schmidt, der bereits Konsequenzen bis hin zu E-Autos forderte. Die aktuellen Pläne von Ministerin Reiche könnten nicht nur die ehrgeizigen Klimaziele gefährden, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Ökostrombranche schwächen und das Vertrauen von Investoren und Bürgern in die Planbarkeit der Energiepolitik untergraben. Die kommenden Monate werden zeigen, ob diese “Kürzungen” die Energiewende nachhaltig beschädigen oder ob die Regierung einen Weg findet, um Kurs zu halten.
