Berlin hat einen beispiellosen Konzessionstopp für neue Taxi-Anmeldungen verhängt, der ab sofort für ein Jahr gilt. Mit aktuell 6600 Taxis auf den Straßen der Hauptstadt ist die zuständige Senatsverwaltung für Verkehr und Umwelt überzeugt, dass ein problematisches Überangebot die gesamte Branche massiv gefährdet. Dieser drastische Schritt soll das wackelnde System stabilisieren und verhindern, dass weitere Unternehmen oder Fahrzeuge in einen bereits übersättigten Markt drängen. Wer einen neuen Betrieb gründen oder ein Auto anmelden möchte, muss nun auf eine Warteliste. Die Maßnahme unterstreicht die Ernsthaftigkeit der Lage im Berliner Taxigewerbe, das sich mit einer Vielzahl von Herausforderungen konfrontiert sieht.
Die drastische Zunahme der Taxizahlen, insbesondere seit Dezember 2024 mit 1200 neuen Zulassungen, hat die Verwaltung zum Handeln gezwungen. Paradoxerweise sank gleichzeitig die Zahl der gemeldeten Unternehmen, was auf eine Konzentration in größeren Flotten hindeutet, während das Geschäft für viele Einzelbetriebe unrentabel wird. Der Verkehrssenat äußert den Verdacht, dass einige der nicht mehr kostendeckend arbeitenden Unternehmen systematisch gegen geltendes Recht verstoßen, um ihre Wettbewerbssituation zu verbessern. Diese Entwicklung verschärft den Druck auf ehrliche Akteure und beeinträchtigt die Qualität des Dienstes. Der Konzessionstopp zielt auch darauf ab, diese unlauteren Praktiken einzudämmen.
Das Taxigewerbe in Berlin steht schon länger unter Druck, nicht zuletzt durch den Erfolg von ride-sharing Plattformen wie Uber und Freenow, die das herkömmliche Taxameter-System untergraben haben. Obwohl seit 2024 Festpreise für Taxifahrten erlaubt sind, konnte dies die Geschäftsgrundlage nicht entscheidend verbessern. Laut Alkan Baris von der Taxi-Innung Berlin hat die schrittweise Abschaffung der Ortskundeprüfung zu einem Anstieg wenig qualifizierter Fahrer geführt, die sich nicht ausreichend in der Stadt auskennen. Zudem beklagt Baris mangelnde Aufsicht über problematische und illegale Aktivitäten im Gewerbe, von Steuerhinterziehung bis zu arbeitsrechtlichen Verstößen, die selten geahndet werden, da Betreiber sich oft kurz vor Prüfungen insolvent melden und dann unter neuem Namen weiterarbeiten.
Das größte Problem für die Taxiunternehmen stellen jedoch die Mietwagen dar, die über Plattformen wie Uber und Bolt fahren und oft deutlich günstigere Preise als Taxis anbieten. Die Taxi-Innung fordert daher dringend die Einführung eines Mindestpreises, um hier faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Im vergangenen Jahr haben die Ordnungsbehörden wegen arbeits- und steuerrechtlicher Verstöße bereits über 1000 solcher Mietwagen aus dem Verkehr gezogen, doch immer noch sind über 1600 dieser Fahrzeuge in Berlin unterwegs. Für diese Mietwagen gilt der aktuelle Konzessionstopp nicht, was eine fortbestehende Wettbewerbsverzerrung darstellt und die Forderungen der Taxi-Innung nach umfassenderen Regulierungen unterstreicht.
